Nutzungsbedingungen

 

§ 1 Leistungsbeschreibung

Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von BonnLAB UG ist die Bereitstellung der Räume einschließlich folgender Dienstleistungen:

a) Internetzugang
b) WC

Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Vertragspartners, der im Nutzungsvertrag vereinbart wird.
Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.
Der Raum ist ausgestattet mit: Tisch, Stühlen, Strom, WLAN.
Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.
die Räumlichkeiten dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch BonnLAB UG. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt BonnLAB UG zur fristlosen Kündigung.
Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

§ 2 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

Die Nutzung der von BonnLAB UG angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von BonnLAB UG bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.
Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von BonnLAB UG für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

a) Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-Email, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich).
b) Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des CoworkingSpace.
c) Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von BonnLAB UG bereitgestellte Infrastruktur.
d) Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.
e) Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.
f) illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.
g) Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von BonnLAB UG.
h) unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern, insbesondere auch deren Emailadressen, ohne deren Zustimmung.
i) Angabe von falschen Identitätsdaten.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

Der Zugang zum BonnLAB ist nur zu den Öffnungszeiten zwischen 10:00 und 22:00 Uhr, Montag bis Freitag möglich. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.
Es ist nicht gestattet, in den Räumen von BonnLAB UG bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen.

§ 4 Tarife und Zahlungsmodalitäten, Kaution

Alle Preise sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von BonnLAB UG.
Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Pünktlichkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers.
Für jeden ausgehändigten Schlüssel zahlt der Nutzer bei Schlüsselübergabe eine Kaution von 25,00 €. Die Kaution wird nicht verzinst.

§ 5 Dauer des Vertrages und Beendigung

Der Vertrag wird auf die in der Nutzungsvereinbarung vereinbarte Zeit bzw. auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

§ 6 Datenschutz

BonnLAB UG wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch BonnLAB UG sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.
Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§ 7 Haftung

Der Nutzer hat die Räumlichkeiten vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Räumlichkeiten in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Raum einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
In allen Fällen, in denen BonnLAB UG im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet BonnLAB UG nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, BonnLAB UG fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
BonnLAB UG übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu BonnLAB UG unterbleiben. Sofern BonnLAB UG von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer BonnLAB UG von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt BonnLAB UG die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass BonnLAB UG von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 8 Versicherung

BonnLAB UG ist in ihrer Tätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 9 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Bonn Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel

Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrags als unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschafter und der Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am Meisten entsprechen würde.
Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.